Das Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, dass die De-minimis-Beihilferegelungen zur Förderung der Knoblauch- und Kartoffelproduktion auf Anfang 2026 verschoben werden. Die Entscheidung beruht auf die Tatsache, dass Rumänien während der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsakte von einer Übergangsregierung ohne volle Entscheidungsbefugnis geleitet wurde. Ohne eine vollwertige Exekutive konnten die interministeriellen Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen werden, was den tatsächlichen Start der beiden Programme verzögerte, heißt es in einer Erklärung. Außerdem wird durch das nahende Ende der Erntesaison die Effizienz der Umsetzung der Programme in diesem Zeitraum erheblich beeinträchtigt.

Der Wirtschaftsminister hat das Programm Start-Up Nation 4 freigegeben, das mit insgesamt über 400 Millionen Euro aus europäischen Mitteln gefördert wird. Diejenigen, die projektgerecht sind, erhalten 50 Tausend Euro pro Projekt. Wirtschaftsminister Radu Miruță erklärte, dass das Projekt ursprünglich blockiert war, weil die Mindestzahl von 25 000 Bewerbern unter 30 Jahren nicht erreicht worden war. Er erklärte, dass er diese Bedingung beibehalte, aber eine faire Lösung gefunden habe - er habe den Start des Programms in zwei Phasen aufgeteilt. Das bedeutet, dass die 22.000 Personen, die sich bereits beworben haben, eine europäische Förderung von bis zu 50.000 € pro Projekt in Anspruch nehmen können, und dass für die Differenz von rund 7.600 förderfähigen Plätzen der ersten Phase eine neue Bewerbungsphase eröffnet wird. Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass die Unternehmerkurse, der erste obligatorische Schritt vor dem Erhalt von Fördermitteln, am 1. August beginnen werden, und er geht davon aus, dass die Projekte im September förderfähig sein werden.

Premierminister Ilie Bolojan hat die Ministerien und die ihnen unterstellten Institutionen aufgefordert, Auslandsreisen auf ein Minimum zu beschränken, um die öffentlichen Mittel so effizient wie möglich zu nutzen. Der Regierungschef bittet darum, dass diese Reisen auf das strikte Minimum reduziert werden, das für die Erfüllung der Aufgaben, die Erreichung der Ziele, die Förderung und Verteidigung der Interessen Rumäniens erforderlich ist, und dass ihre Dauer auf das notwendige Minimum beschränkt wird.

Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1. August auf 21 % erhöht, und es wird einen einheitlichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 11 % geben, der für Grundnahrungsmittel, Medikamente, Brennholz, Bücher, Abwasser, Heizenergie und den HORECA-Sektor gilt. Die Verbrauchssteuern auf Alkohol, Tabak und Benzin werden erhöht, und auf Renten oberhalb der Grenze von 3.000 Lei werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben. Ab nächstem Jahr wird die Steuer auf Dividenden erhöht und zusätzliche Gewinne von Banken sowie die Gewinne von Glücksspielunternehmen werden zusätzlich besteuert. Im Jahr 2026 werden die Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst nicht mehr erhöht, und unbegründete Einstellungen und Sonderzahlungen werden begrenzt.

EU-Vertreter sagen, sie hätten gern schon längst die Verhandlungen über Handelszölle mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Doch die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung sind blockiert, und das Weiße Haus hat eine neue Frist für eine grundsätzliche Einigung angekündigt. In der Zwischenzeit gelten die neuen Zollgebühren, die die USA nach der Rückkehr von Donald Trump an die Macht verhängt haben, bereits seit einigen Monaten für europäische Waren, und Brüsseler Quellen bestätigen, dass die EU wahrscheinlich nicht zur vorherigen Zollregelung zurückkehren wird. Das Problem, mit dem die Europäische Union in Bezug auf die US-Zölle konfrontiert ist, besteht offenbar nicht mehr darin, diese Zölle auf ein ähnliches Niveau wie vor der Trump-Zeit oder auf ein sogenanntes Null-zu-Null-Niveau zu senken, sondern vielmehr darin, welche Zölle die Europäische Union im Vergleich zu anderen globalen Akteuren, die eine Einigung mit dem Weißen Haus erzielt haben, erhalten wird. Von Kanada und Mexiko bis zum Vereinigten Königreich oder China reichen diese Zölle von 10 % bis 50 %, manchmal mehr oder weniger, je nachdem, welche Produkte in die USA exportiert werden, und zwischen diesen Spannen hofft die EU, andere globale Beteiligte zu überholen. Derzeit gelten in der Union pauschal 10 % höhere Zölle für Exportwaren und 25 % für Aluminium, Stahl und die Automobilindustrie. Diese Zölle werden bereits seit mehreren Monaten verhängt und laufen noch immer parallel zu den Verhandlungen zwischen den beiden Blöcken. Eines der Probleme bei den Verhandlungen sind nicht nur die hohen Lebensmittelstandards auf dem europäischen Markt, die es unmöglich machen, mehr amerikanische Produkte zu importieren, sondern auch der Haltungspunkt des Weißen Hauses, das eher mit dem russischen Roulette von Erklärungen als mit klaren Grundsätzen und Quoten zu arbeiten scheint. Die jüngste Ankündigung war, dass die Frist für eine Einigung erneut verschoben wurde, jetzt auf den 1. August.

Foto Sármási-Bocskai János

Quelle: rador, RRA übersetzt von Gabi Mezei