Kurz vor dem SPD-Mitgliedervotum hat die Partei-Spitze um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte auf einer Veranstaltung in Hannover, es gehe darum, die Zukunft des Landes zu gestalten. Hier dürfe man sich nicht wegducken.

Klingbeil räumte ein, der Vertrag sei nicht SPD pur, aber es gebe gute Kompromisse. Er warnte zugleich vor einem Scheitern des Mitgliedervotums. Niemand wisse, was das für die kommende Bundestagswahl bedeute. Seine Kovorsitzende Esken verwies auf Verhandlungserfolge etwa bei der Rente und verteidigte Kompromisse zur Migrationspolitik.

Kritik kommt insbesondere von den Jusos. Sie lehnen den Vertrag wegen der Beschlüsse zur Migrations-, Asyl- und Sozialpolitik ab. Juso-Chef Türmer betonte: „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“

Ab heute können die 358.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. In 2 Wochen soll dann das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Quelle: DF