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Maßnahmenpaket zur Reform der lokalen öffentlichen Verwaltung vorgestellt

veröffentlicht: Montag, 21. Juli 2025

Premierminister Ilie Bolojan und Entwicklungsminister Cseke Attila haben das Maßnahmenpaket zur Reform der lokalen öffentlichen Verwaltung vorgestellt.

Zu den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Begrenzung der Zahl der Beschäftigten auf der Ebene der Rathäuser entsprechend der Einwohnerzahl und die Begrenzung der Zahl der lokalen Polizeibeamten. Darüber hinaus soll eine einheitliche Besoldung für Gemeinden eingeführt werden, die ihre Personalkosten nicht aus eigenen Einnahmen decken.

Auch steuerliche Maßnahmen wurden angekündigt, wie z. B. der Entzug des Führerscheins bei Nichtbezahlung von Bußgeldern.

Außerdem wird es nicht mehr möglich sein, ein Auto zu verkaufen oder zu kaufen, wenn die Personen, die diese Geschäfte tätigen wollen, nicht alle lokalen Schulden bezahlt haben, und Baugenehmigungen werden nur noch an Bürger erteilt, die alle lokalen Steuern oder Bußgelder bezahlt haben.

Quelle: RADOR/RRTgM (ro)

Imola Munteanu