Ein Gesetzesentwurf, der Militärs, Polizisten und Angestellten der öffentlichen Ordnung verbietet, ohne Genehmigung des rumänischen Staates als Söldner oder in privaten Sicherheitsdiensten zu arbeiten, wird diese Woche im Parlament diskutiert. Die Initiatoren argumentieren, dass die in dem Dokument enthaltenen Maßnahmen die nationale Sicherheit betreffen und den Strafverfolgungsbehörden ein rechtliches Instrument an die Hand geben, um gegen diese Disziplinarverstöße vorzugehen.

Dem Entwurf zufolge wird die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft. Die Gesetzesinitiative kam zustande, nachdem eine Untersuchung des Verteidigungsministeriums ergeben hatte, dass rumänische Militärreservisten und aktive MApN (Ministerium für nationale Verteidigung)-Mitarbeiter Verträge mit bestimmten im Kongo tätigen Sicherheitsunternehmen abgeschlossen hatten.

Quelle: RRA (ro)