Das Gericht in Mieresch bestätigte die von der DNA angeordnete gerichtliche Kontrollmaßnahme im Fall von Bürgermeister Zoltán Soós. Gleichzeitig wird die ergänzende Maßnahme der Suspendierung von der Ausübung seines Amtes für einen Zeitraum von 60 Tagen aufrechterhalten.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wurde letzte Woche vom Bürgermeister angefochten, aber gestern bestätigte das Gericht alle ihm auferlegten Verpflichtungen als rechtmäßig und begründet. Das Urteil ist rechtskräftig, so das Gericht in Mieresch in einer Presseerklärung.

„Ich halte die angeordnete Maßnahme für unverhältnismäßig, aber ich bin zuversichtlich, dass am Ende die Wahrheit und die Gerechtigkeit zu ihrem Recht kommen werden. In diesem Zusammenhang werde ich weiterhin offen mit den Behörden zusammenarbeiten und alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, um meine Unschuld zu beweisen“, so Bürgermeister Zoltán Soós in einer Pressemitteilung des Rathauses von Neumarkt/Târgu-Mureș.

Solange diese Maßnahme in Kraft ist, werden die Befugnisse des Bürgermeisters gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vom stellvertretenden Bürgermeister Kovács Mihály Levente ausgeübt.

Die Verwaltungstätigkeit des Rathauses wird normal und ohne Unterbrechung ablaufen, und die Entwicklungsprojekte der Stadt werden wie geplant fortgesetzt, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Quelle: RRTgM (ro)