Die Innenminister der EU-Staaten beraten in Kopenhagen über die Migrations- und Sicherheitspolitik. In den Gesprächen geht es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Bekämpfung irregulärer Migration. Ein besonderer Fokus liegt auf der Verbesserung des europäischen Rückführungssystems und Überlegungen, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten.

Bundesinnenminister Dobrindt sagte, die EU solle dazu Abkommen mit Drittstaaten schließen. Die EU-Kommission hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Bedingungen für Abschiebungen zu vereinfachen.

Allerdings gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Ländern wie Libyen schwierig, weil dort Krieg herrscht. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen von dort aus, Europa zu erreichen. Abgefangene Migranten werden von den libyschen Behörden meist willkürlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen vor.

Quelle: DF