Der Verfassungsgerichtshof (CCR) hat angekündigt, dass er in 6 Tagen, also am 22. Juli, über die Klage der Allianz für die Einheit der Rumänen gegen das erste von der Regierung Bolojan im Parlament verabschiedete Paket steuerlicher Maßnahmen beraten wird.

Die AUR hält das Gesetz für zutiefst verfassungswidrig und kritisiert die Art und Weise, wie die Sparmaßnahmen beschlossen wurden. Die Partei beschuldigt das Fehlen einer echten parlamentarischen Debatte und behauptet, die Regierung habe sich fälschlicherweise auf die Dringlichkeit berufen, um die demokratische Kontrolle zu umgehen.

Die AUR hat nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen das Sparpaket beschlossen, das Verfassungsgericht anzurufen. Während der Debatte erklärte der Premierminister, dass die steuerlichen Maßnahmen notwendig seien, um die Krise des Landes zu überwinden.

Quelle: RADOR/RRTgM (ro)